Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationens
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1)
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (KAWEUS OHG)
über die Internetseite
tigi.zone/ schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen
verwendeter eigener Bedingungen
widersprochen.
(2)
Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu
Zwecken abschließt, die
überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer ist jede
natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1)
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von digitalen Inhalten (Daten, die in digitaler Form erstellt
und bereitgestellt werden).
(2)
Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu
ein verbindliches Angebot in
Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen (soweit im jeweiligen Angebot keine andere
Frist ausgewiesen ist) annehmen
können.
(3)
Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss
erforderlichen Informationen erfolgt per
E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte
E-Mail-Adresse zutreffend ist, der
Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 3 Nutzungslizenz bei digitalen Inhalten
(1)
Die angebotenen digitalen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Sie erhalten zu jedem bei uns
erworbenen digitalen Inhalt eine
Nutzungslizenz durch den jeweiligen Lizenzgeber. Art und Umfang der Nutzungslizenz ergeben sich aus den im
jeweiligen Angebot
genannten Lizenzbestimmungen.
(2)
Soweit im jeweiligen Angebot nichts anderes angegeben ist, erhalten Sie eine einfache Nutzungslizenz.
Diese umfasst ein nicht
ausschließliches, zeitlich unbeschränktes Recht zur Nutzung, insbesondere die Erlaubnis, eine Kopie des
digitalen Inhaltes für Ihren
persönlichen Gebrauch auf Ihrem Computer bzw. sonstigem elektronischen Gerät abzuspeichern und/oder
auszudrucken.
Sie sind nicht berechtigt, die vertragsgegenständlichen digitalen Inhalte oder Teile davon zu vermieten oder
mit Ausnahme der unter Absatz 3
genannten Bestimmungen weder entgeltlich noch unentgeltlich unterzulizenzieren, öffentlich wiederzugeben
oder in sonstiger Weise
zugänglich zu machen oder sonst Dritten zur Verfügung zu stellen.
(3)
Soweit es sich bei dem digitalen Inhalt um Software handelt, dürfen Sie die erworbene Kopie des
digitalen Inhaltes einem Dritten unter
Maßgabe der folgenden Bedingungen dauerhaft überlassen.
Sie verpflichten sich,
a.) die Nutzung vollständig aufzugeben und sämtliche Kopien auf Datenträgern zu löschen, zu entfernen oder
dem Lizenzgeber zu
übergeben, sofern nicht eine gesetzliche Verpflichtung zur längeren Aufbewahrung besteht.
b.) zusätzlich den Lizenzschein und die Dokumentation der bisherigen Lizenzeinräumung zu übergeben.
c.) auf Aufforderung die Durchführung der vorgenannten Maßnahmen in Textform zu bestätigen und
gegebenenfalls die Gründe für eine
längere Aufbewahrung darzulegen.
d.) im Übrigen, mit dem Dritten, der den digitalen Inhalt von Ihnen erhält, ausdrücklich die Beachtung des
Umfanges der Rechteeinräumung
gemäß dieser Nutzungslizenz zu vereinbaren.
(4)
Sofern dies zur Sicherung der künftigen Nutzung der Software erforderlich ist, dürfen Sie eine
Sicherungskopie erstellen. Sie verpflichten
sich, auf dieser den deutlich sichtbaren Vermerk „Sicherungskopie“ sowie einen Hinweis auf den Lizenzgeber
anzubringen. Sollte eine
Mehrfachlizenz Gegenstand sein, entfällt das Recht zur Erstellung einer Sicherungskopie. Sie sind gemäß §
69e UrhG berechtigt, die
Software zu dekompilieren und zu vervielfältigen, wenn dies notwendig ist, um die Interoperabilität der
Vertragssoftware mit anderen
Programmen zu erhalten und die hierzu notwendigen Informationen auf Ihre Anforderung von uns nicht innerhalb
einer angemessenen Frist
zugänglich gemacht wurden.
§ 4 Zurückbehaltungsrecht
Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben
Vertragsverhältnis handelt.
§ 5 Gewährleistung
(1)
Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2)
Soweit ein Merkmal des digitalen Inhalts von den objektiven Anforderungen abweicht, gilt die Abweichung
nur dann als vereinbart, wenn
Sie vor Abgabe der Vertragserklärung durch uns über selbige in Kenntnis gesetzt wurden und die Abweichung
ausdrücklich und gesondert
zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde.
§ 6 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1)
Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch
zwingende Bestimmungen des Rechts
des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird
(Günstigkeitsprinzip).
(2)
Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand
ist unser Sitz, soweit Sie nicht
Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen sind. Dasselbe gilt,
wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder
gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt
der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen
Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon
unberührt.
(3)
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
II. Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers
KAWEUS OHG
Am Markt 2
07616 Bürgel
Deutschland
Telefon: 036692-674050
E-Mail: support@tigi.zone
Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung
(OS-Plattform) bereit, aufrufbar
unter
https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor
Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten
erfolgen nach Maßgabe der
Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch.
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die
Vertragsdaten über die
Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei
uns werden die Bestelldaten,
die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an
Sie übersandt.
4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar.
Sie beinhalten alle
Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
5.2. Es fallen keine Versandkosten an.
5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche
auf unserer Internetpräsenz
oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem
geschlossenen Vertrag sofort zur
Zahlung fällig.
6. Bereitstellung
6.1. Die Bedingungen für die Bereitstellung, den Bereitstellungstermin sowie gegebenenfalls bestehenden
Bereitstellungsbeschränkungen
finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im
jeweiligen Angebot.
7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (Teil I).
Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes
erstellt und werden
permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit
der Texte und haftet im Falle
von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter:
https://www.haendlerbund.de/de/leistungen/rechtssicherheit/agb-service.
letzte Aktualisierung: 22.10.2024
